5. Februar 2012

MSC: USA sichern Europa weiter enge Partnerschaft zu

Von Jörg Säuberlich, dapd. Die USA wollen trotz ihrer strategischen Neuausrichtung auf Asien an einer engen Zusammenarbeit mit Europa festhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Sorgen der europäischen Partner zu zerstreuen. Sie betonte in ihrer Rede am 4.2.2012, die transatlantische Gemeinschaft werde auch in Zukunft als starkes Bündnis gebraucht.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta versicherte: „Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. Die Zeit sei „reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft“. Ihr Ziel müsse eine „dauerhafte und gerechte Friedensordnung“ sein.

Clinton sagte, es gehe den USA um eine „nach vorn gerichtete Agenda“. Das bedeute im militärischen Bereich auch die künftige Beteiligung ihres Landes an der NATO-Eingreiftruppe NRF. Daher seien Sorgen unbegründet, die USA könnten sich mit der Truppenreduzierung von Europa abwenden.

Bisher hatten die USA wegen ihrer eigenen Kriegsführung auf eine umfassende Teilnahme an dieser NATO Response Force verzichtet. Panetta zufolge soll bereits in den kommenden Monaten ein Einsatzverband in Bataillonsgröße nach Deutschland verlegt werden, um zu einer gemeinsamen Ausbildung und Übung zu kommen.

Westerwelle setzt auf Einigung im Streit über Raketenabwehr

Westerwelle forderte im Streit zwischen der NATO und Russland über die Raketenabwehr verstärkte Bemühungen um eine gemeinsame Lösung. Umfassende politische Garantien sowie der Austausch von Daten und Experten könnten Elemente einer Verständigung sein. Schon jetzt sollten konkrete Optionen einer künftigen Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr getestet werden. Mit diesem Ziel werde Deutschland im März eine Raketenabwehr-Übung von NATO und Russland ausrichten.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich dafür aus, eine „echte strategische Partnerschaft“ zu Russland aufzubauen. Er äußerte die Hoffnung, dass es eine Verständigung mit Moskau im Streit über die geplante Raketenabwehr in Europa gibt.

Chinas Vizeaußenminister Zhang Zhijun sagte, Asien biete „neuen Schwung“ für die Wirtschaft und trage so zur Stabilität bei. Er fügte hinzu: „Viele meinen, dass das zulasten des Westens geht, aber diese Sorgen sind unbegründet.“

Clinton und Westerwelle verurteilen Blockade im Sicherheitsrat

Für Empörung sorgte bei dem Treffen das Veto Russlands und Chinas zu der geplanten Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Clinton und Westerwelle verurteilten das Vorgehen der beiden Veto-Mächte. Beide hatten zuvor versucht, Russland zu einer gemeinsamen Haltung zu bewegen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow pochte aber auf Änderungen am Resolutionsentwurf.

Weiteres Thema auf der Sicherheitskonferenz waren erneut die Spekulationen über einen Militärschlag Israels gegen den Iran. Westerwelle warnte vor einer „Eskalation der Worte“ im Streit über das iranische Atomprogramm. Eine militärische Auseinandersetzung müsse vermieden werden.

Wie in den vergangenen Jahren gab es in München wieder Proteste gegen die Sicherheitskonferenz. An der größten Demonstration am Samstag nahmen nach Angaben der Polizei rund 2.000 Menschen teil. Größere Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Allerdings sei ein Polizist leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher am Sonntag. Insgesamt waren rund 3.100 Polizeibeamte im Einsatz.

Münchner Sicherheitskonferenz blickt nach Asien und Nahost

Von André Spangenberg, dapd, 3.2.2012. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird in diesem Jahr im Zeichen des Aufstiegs Asiens stehen. Kurz gefasst geht es um das „beginnende transpazifische Zeitalter“, sagt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. Dies werde – neben dem Arabischen Frühling und einer Positionsbestimmung Deutschlands im 21. Jahrhundert – das zentrale Thema sein. Seine Frage: „Erschöpft sich unsere Rolle in Asien im Verkauf von Autos und Hightech, oder haben wir eine Politik? Hat Europa eine Antwort?“

Die Vereinigten Staaten machen es seit Jahren vor: Zum einen ist Mitteleuropa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen zu Russland militärstrategisch für die USA uninteressanter geworden. Erst vor kurzem kündigte der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta an, dass die Zahl der US-Brigaden in Europa von vier auf zwei halbiert wird.

Zum anderen schwindet die Bedeutung Europas allein durch das schiere Wachstum in Asien, wo in Zukunft drei Viertel der Menschheit leben werden. Absatzmärkte und sichere Handelswege erweisen sich politisch und militärisch interessanter als die alte transatlantischen Brücke. Neue Bedrohungen erfordern zudem neue Partner – und gerade China ist in den vergangenen Jahren zum global player aufgestiegen. Dennoch ist die EU auf großen Regionalkonferenzen in Asien „regelmäßig nicht vertreten“, beklagt Ischinger.

Wo steht Deutschland im 21. Jahrhundert?

Eröffnet wird die Konferenz mit ihren weit mehr als 300 Teilnehmern aus über 70 Ländern durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hat gerade der Bundeswehr die tief greifendste Reform ihrer Geschichte verpasst und baut sie konsequent zu einer „Armee im Einsatz“ um. Jetzt ist es an der Zeit, öffentlich die neue Rolle Deutschlands zu diskutieren – ja, auch die seiner Streitkräfte. Diese Debatte versandet seit Jahren.

Kurz vor dem Münchner Treffen hat de Maizière am entgegengesetzten Ende der Republik in Hamburg bei einer Spiegel-Diskussionsrunde den ersten Aufschlag gemacht. Auf die Frage, ob Deutschland ein kriegsführendes Land wie jedes andere sei, antwortete er: „Nein, noch nicht. Aber wir sollten es sein!“ Denn vorbei ist die Zeit, die unter der Rubrik „Scheckbuchpolitik“ stand. „Wenn es schwierig wurde, haben wir bezahlt – und wurden nicht gefragt.“ Jetzt will de Maizière, dass Deutschland gefragt wird. Und mitreden kann. Weil es mitreden will.

De Maizière will keine militärische Führungsrolle für Deutschland

De Maizière dämpft Erwartungen an eine deutsche Führungsrolle in der Welt. „Vor einigen Jahren noch wäre allein die Debatte darüber ein Tabubruch gewesen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Die Welt. Mit der Euro-Krise habe sich das zwar geändert, „aber man sollte es nicht übertreiben“.

Er werde den Teilnehmern der Konferenz in seiner Eröffnungsrede sagen, „dass nach meinem Geschmack etwas zu viel über eine neue deutsche Führungsrolle geredet wird.“ Militärisch sei Deutschland keine Führungsnation.

Angesichts der neuen US-Militärstrategie, die sich verstärkt auf den asiatisch-pazifischen Raum ausrichtet, müssten die Europäer allerdings mehr Verantwortung übernehmen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns dabei nicht mehr allein auf unmittelbare deutsche Interessen berufen können. Es gibt darüber hinausgehende Erwartungen, sei es von den UN oder der NATO“, sagte der Minister.

Raketenschild, Iran, Syrien, Atom und Internetsicherheit

Doch hat die 48. Münchner Sicherheitskonferenz noch einen ganzen Strauß von anderen Themen zu bieten. Spannend wird es am 4.2., wenn US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Panetta auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Mit dabei sein wird der polnische Präsident Bronislaw Komorowski. Dabei dürfte es auch um das heikle Thema Raketenabwehr gehen, wo Russland derzeit seine strategischen Interessen verletzt sieht und die USA keinen gemeinsamen Schild wollen – wegen eines möglichen Technologietransfers.

Am 4.2. nachmittags erreicht die Euro-Krise voraussichtlich die Sicherheitskonferenz. Auf dem Programm stehen dann die „sicherheitspolitischen Folgen der Finanzkrise“, die sich nicht allein in tendenziell sinkenden Rüstungsausgaben der europäischen Staaten widerspiegeln. Auf dem Podium wird Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann genauso sitzen wie der frühere EU-Wettbewerbskommissar und heutige italienische Ministerpräsident Mario Monti. Er fordert die Verdopplung des Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, Konjunkturhilfen und Euro-Bonds. Alles Dinge, die Deutschland ablehnt.

Am 5.2. schließlich will die Konferenz das Thema Internetsicherheit mit Experten wie dem früheren NSA-Geheimdienstchef beleuchten sowie Bilanz nach einem Jahr Arabischer Frühling ziehen. Ist die Welt sicherer durch den Sturz der Diktatoren geworden, lautet die spannende Frage. Und was macht die Staatengemeinschaft, sollte der Iran wirklich zu Atomwaffen gelangen. „Krieg kann nicht die einzige Alternative zu Sanktionen sein“, mahnt Ischinger hier. Und wirbt als bekennendes Mitglied er „global zero“-Bewegung im gleichen Atemzug für den Abzug der taktische Nuklearwaffen aus Europa. Genug Diskussionsstoff für eine Sicherheitskonferenz, die früher mal Wehrkundetagung hieß.

Ischinger warnt vor Folgen der Finanzkrise

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt davor, dass auch die Finanzkrise zum Sicherheitsrisiko werden könnte. Die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Sicherheit „sollte niemand unterschätzen“, sagte Ischinger der Passauer Neuen Presse.

Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert bedeute nicht mehr primär Landesverteidigung, sondern vor allem Export von Stabilität. Dazu gehöre Entwicklungspolitik, manchmal auch militärische Präsenz im Ausland, was allerdings Geld koste, stellte Ischinger klar. „Wenn der Westen von den USA angefangen bis zur EU an der eigenen Verschuldung so sehr krankt, dass er sich den Export von Stabilität nicht mehr leisten kann, dann kommt es zum Import von Instabilität. Das ist die Gefahr.“

Ischinger geht davon aus, dass die USA trotz Kürzungen im Verteidigungsetat auch weiterhin „eine fast monopolartige Weltmachtrolle“ haben werden. Doch es gebe eine wesentliche Veränderung, so der Sicherheitsexperte und frühere deutsche Botschafter in den USA: „Amerika wird nicht länger bereit sein, den reichen Europäern jedes Mal militärisch zu helfen, wenn es mal irgendwo brennt.“

Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?

Die Münchner Sicherheitskonferenz startete 1962 unter dem Namen „Wehrkundetagung“ und wurde von dem Verleger Ewald von Kleist, einem Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, gegründet. Für Politiker, Militärs und Experten sollte die Tagung Kontaktbörse und freies Diskussionsforum sein. In den ersten Jahren standen die Sicherheit Europas und das Verhältnis zu den USA im Mittelpunkt.

Als 1998 Horst Teltschik, der frühere außenpolitischer Berater von Kanzler Helmut Kohl, die Organisation übernahm, legte er Wert auf die Bezeichnung „Sicherheitskonferenz“, weil „Wehrkundetagung“ nicht mehr zum internationalen Charakter des Treffens passte. Er öffnete die Veranstaltung für Teilnehmer aus Osteuropa und Asien. 2009 übernahm der langjährige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, die Rolle des Gastgebers.

Tagungsort ist traditionell das Hotel „Bayerischer Hof“ in der Münchner Innenstadt, das komplett für die Teilnehmer reserviert wird. Abseits des Forums im Ballsaal finden in den Hotelsuiten viele Dutzend bilaterale Treffen statt, daneben pflegen auch Militärs und Manager der Rüstungsindustrie ihre Kontakte.

48. Münchner Sicherheitskonferenz mit Rekordbeteiligung

Die MSC lädt ab 3.2.2012, 15 Uhr, zum 48. Mal Politiker, Militärs und Experten zu einem hochrangigen Treffen in die bayerische Landeshauptstadt ein. Mit weit mehr als 300 Gästen und fast 200 Beobachtern wird nach den Worten von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger ein neuer Teilnehmerrekord erreicht. Angesagt haben sich mehrere Staats- und Regierungschefs, über 40 Außen- und Verteidigungsminister sowie mehr als 70 Länderdelegationen.

Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung soll angesichts der strategischen Neuausrichtung der USA auf Asien diesmal das beginnende transpazifische Zeitalter stehen. Zudem wollen die Konferenzteilnehmer Bilanz ziehen über ein Jahr Arabischer Frühling, den Sinn von taktischen Atomwaffen in Europa diskutieren und eine Positionsbestimmung Deutschlands in der Sicherheitsarchitektur des 21. Jahrhunderts vornehmen.

Mit im Fokus der Debatten stehen dürfte ferner die Lage in Syrien sowie der Umgang der Staatengemeinschaft mit dem Iran. Zudem soll auf der Konferenz ein Kompromisspapier zum Streit zwischen den USA und Russland über den Raketenabwehrschild vorgelegt werden. Zum Abschluss wollen die Teilnehmer sich dem Thema Internetsicherheit widmen.