1. Juli 2013

Knobloch: Räumung des Rindermarktes war richtig und ein Einsatz FÜR die Menschenrechte

München. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, reagierte mit Erleichterung auf das glimpfliche Ende des Hungerstreiks der Flüchtlinge auf dem Rindermarkt. „Unser politisch-moralisches Koordinatensystem, Rechtsstaat und Sicherheitsapparat wurden in den letzten Tagen auf eine harte demokratische Probe gestellt. Die verantwortlichen Politiker und Einsatzkräfte der Landeshauptstadt und des Freistaats haben diese Prüfung bestanden.“

Sie habe großes Verständnis für die Anliegen der Flüchtlinge, so Knobloch weiter. Die Bundesrepublik Deutschland, Bayern und die Landeshauptstadt München seien in der moralischen und politischen Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Flüchtlingen die faire, verantwortungsvolle, rechtsstaatliche Beurteilung ihrer Aufenthaltserlaubnis sowie eine menschenwürdige Unterbringung und Verpflegung zu gewährleisten. „Gerade vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte steht außer Zweifel, dass die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zu hundert Prozent unter der Prämisse der unveräußerlichen Menschenrechte stehen muss. Diese Verpflichtung ist ein unkündbares Vermächtnis des Holocaust“, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde.

Auf der anderen Seite dürfe sich der Staat dann, wenn er besten Wissens und Gewissens, auf Basis der freiheitlich-demokratischen Werteordnung alles Erdenkliche tut, um den Interessen und Bedürfnissen der hilfebedürftigen Menschen gerecht zu werden, nicht unter Druck setzen lassen. Knobloch kritisierte das kompromisslose Agieren des Sprechers der Hungerstreikenden: „Wer leichtfertig das Leben anderer riskiert, um unerreichbare, rechtsgrundlose Maximalforderungen abzunötigen, handelt selbst unmoralisch und verwirkt seinen Anspruch auf eine Rolle als Verhandlungsführer.“

Angesichts der akuten Lebensgefahr hatte der Krisenstab keine Wahl. „Ich danke dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und dem Oberbürgermeister sowie den Vermittlern Hans-Jochen Vogel und Alois Glück für ihr verantwortungsbewusstes Handeln. Ich bin sehr erleichtert, dass kein Mensch sein Leben verloren hat und ich hoffe, dass sich alle, die gesundheitlich schwer gelitten haben, schnell und vollständig erholen werden“, so Knobloch. Politik und Polizei sei es gelungen, Menschenleben, Moral und Rechtsstaat vor Schaden zu bewahren. Nach der Überwindung des akuten Schicksalsmoments gehe es nun um eine sachliche Klärung drängender Fragen in der Asylpolitik, etwa um die Verbesserungen der Behandlung von Flüchtlingen, deren Unterbringung und Verpflegung sowie der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots.

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