15. September 2011

Rechte Flugblätter an Schulen verteilt – Knobloch fordert demokratische Allianz

Am ersten Schultag nach den Sommerferien haben Neonazis vor Münchner Schulen ein rechtsradikales Flugblatt verteilt. Verantwortlich für das Papier war der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter. Unter den Verteilern befand sich der einschlägig verurteilte Neonazi Martin Wiese.Dazu Charlotte Knobloch: Wir wissen längst, dass die Neonazis arg- und wehrlose Kinder und Jugendliche mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie verführen wollen. Propaganda-Aktionen, wie wir sie jetzt erleben, sind ein perfider und widerlicher Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir haben den Anspruch, eine wehrhafte Demokratie zu sein, dann ist es mit Betroffenheitsgesten und Sonntagsreden nicht getan. Ich fordere eine breite bürgerliche und kampfbereite Allianz der demokratischen Kräfte in unserem Land. Wir dürfen uns von Verfassungsfeinden wie Karl Richter und Co. nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Neonazi-Agitationen auf Schulhöfen sind ebenso inakzeptabel wie Erfolge von Rechtsextremisten in Landtagswahlen.

Dass Martin Wiese weiterhin folgenlos öffentlich und vor den Augen von Polizei und Staatsanwaltschaft seinen Wahn und seinen Hass unter die Menschen bringen kann, ist unerträglich und eines Rechts- und Verfassungsstaates unwürdig.

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