29. Mai 2012

Deutschland weist den syrischen Botschafter aus

Welt Online. Nach dem Massaker in Hula, bei dem mehr als 100 Menschen getötet wurden, weist Deutschland aus Protest den syrischen Botschafter in Berlin aus. Er soll innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen.

Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Hula mit mehr als 100 Toten weist Deutschland den syrischen Botschafter aus. Botschafter Radwan Lutfi wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle mitteilte.

Dort wurde der 52-Jährige darüber informiert, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss.

Westerwelle begründete die Ausweisung mit dem Massaker in Hula. „Wer dort und anderswo in Syrien unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen“, teilte er mit. Zugleich forderte Westerwelle den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Amtsverzicht auf. „Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien frei machen“, betonte der FDP-Politiker.

Enge Abstimmung mit Partnern

Westerwelle betonte, die Ausweisung sei in enger Abstimmung mit den USA und anderen westlichen Partnern geschehen. Auch Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Kanada kündigten die Ausweisung syrischer Top-Diplomaten in ihren Ländern an.

Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen.

Für Anfang Juli kündigte Frankreichs  Präsident François Hollande zudem eine Konferenz der Freunde Syriens in Paris an. Zu der im Februar in Tunis gegründetem Gruppe zur Unterstützung eines Wandels in Syrien gehören rund 60 Staaten und internationale Organisationen.

Bereits im Februar hatte die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen. (Link: http://www.welt.de/13858995) Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen.

Die ersten Untersuchungen der Vereinten Nationen ergaben, dass die meisten Opfer von Hula offenbar hingerichtet wurden. Weniger als 20 der 108 Toten seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss getötet worden. „Der Großteil der Opfer“ in Taldo, einem Bezirk von Hula, sei bei zwei getrennten Sammelhinrichtungen getötet worden, die Einwohner der regierungstreuen Schabiha-Miliz zugeschrieben hätten.

Sicherheitsrat verurteilt Gewalt im syrischen Hula

Auswärtiges Amt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat das gewaltsame Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte im syrischen Hula in einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag, 28.5.2012, einhellig verurteilt. Bei Angriffen syrischer Regierungseinheiten waren in der Nacht von Freitag auf Samstag mehr als hundert Zivilisten, darunter auch viele Kinder, getötet worden.

Außenminister Westerwelle begrüßte die klare Verurteilung durch den Sicherheitsrat und machte klar: „Die internationale Gemeinschaft darf nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in dieser grausamen Weise mit Gewalt überzieht. Die Bundesregierung hatte sich für die Dringlichkeitssitzung eingesetzt. Angesichts der blutigen Ereignisse hat die Außenminister Westerwelle entschieden, den syrischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen. Staatssekretärin Emily Haber bestellte den Botschafter am 29. Mai in das Auswärtige Amt ein, um ihm diese Entscheidung mitzuteilen. Er wurde zur Persona non grata erklärt und muss nun innerhalb von 72 Stunden Deutschland verlassen.

Unmissverständliche Botschaft

„Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt“, erklärte Minister Westerwelle am 29. Mai. Das syrische Regime trage für die „schrecklichen Vorkommnisse“ in Hula Verantwortung. Deutschland werde auch auf eine neue Befassung des VN-Sicherheitsrats mit der Lage in Syrien drängen. Nicht erst seit Hula sei klar: „Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.

Gemeinsam mit ihren Partnern verfolgt die Bundesregierung mit Nachdruck eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung ist hierfür auch in Kontakt mit syrischer Opposition und dem syrischen Nationalrat. Außenminister Westerwelle stellte klar: „Deutschland unterstützt die Beobachtermission UNSMIS und den Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan. Er muss jetzt in vollem Umfang umgesetzt werden.“

Unterstützung für die Beobachtermission

Der Leiter der Beobachtermission, Robert Mood, in Homs © picture-alliance/ZUMAPRESS.com

Die Bundesregierung ist bereit, sich an der UN-Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am 16. Mai, dass insgesamt bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter entsendet werden können. Damit sollen die Bemühungen der UN und des Sondergesandten Kofi Annan unterstützt werden, die Krise politisch zu lösen.

Zunächst soll ein Stabsoffizier nach Syrien entsandt werden. Im weiteren Verlauf können dann zusätzliche Militärbeobachter – insgesamt bis zu zehn – entsendet werden. Da es sich um unbewaffnete Kräfte handelt, ist eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Außenminister Westerwelle informierte jedoch alle Parlamentsfraktionen über die Entscheidung.

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung angeboten, die Mission materiell und logistisch zu unterstützen. Konkret hat Deutschland einen Lufttransport von Fahrzeugen und dringend benötigtem Ausrüstungsmaterial für die Beobachtermission von Italien aus nach Syrien mit 400.000 US-Dollar gefördert.

Die Beobachtermission in Syrien geht auf einen einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 21. April zurück. Auf seiner Grundlage sollen bis zu 300 Beobachter die Einhaltung des seit dem 12. April geltenden Waffenstillstands und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan überwachen. Die Mission trägt den Namen UNSMIS. Den unbewaffneten Militärbeobachtern wird ziviles Unterstützungspersonal an die Seite gestellt. In der Resolution des Sicherheitsrats heißt es, der Mission solle „volle Bewegungsfreiheit“ im Land garantiert werden.

Der Friedensplan Kofi Annans

Der von Kofi Annan entwickelte Sechs-Punkte-Plan sieht die Aufnahme eines politischen Dialogs, den Zugang für humanitäre Organisationen, die Freilassung politischer Gefangener, Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien vor.

Trotz der Beobachtermission ist die Gewalt in Syrien in den vergangenen Wochen immer wieder aufgeflammt und forderte viele Tote und Verletzte. „Wir teilen die Einschätzung des Sondergesandten Kofi Annan, dass das Assad-Regime seine Zusagen bislang nicht ausreichend eingehalten hat“, sagte Außenminister Westerwelle. Zuletzt verurteilt Westerwelle in scharfer Form die Angriffe syrischer Sicherheitskräfte auf Zivilisten, darunter Kinder, in der syrischen Stadt Hula. Gleichwohl brauche der Annan-Plan eine „echte Chance“. Es müsse alles getan werde, „damit eine friedliche Lösung in Syrien doch noch möglich wird“. Dabei wolle Deutschland nicht abseits stehen.

Neue Sanktionen

Die EU-Außenminister beschlossen am 14. Mai die mittlerweile 15. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen die syrische Regierung. So wurden weitere Personen und Unternehmen gelistet, gegen die EU-Einreisesperren verhängt bzw. deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Die vorherige Sanktionsrunde vom 23. April konzentrierte sich auf den Bereich der sogenannten Dual-Use Güter, in diesem Fall biologische oder chemische Stoffe, die potentiell auch zur Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien eingesetzt werden könnten. Zudem wurden Exporte von Luxusgütern nach Syrien sanktioniert.

Langfristige Unterstützung für das syrische Volk

Doch die Staatengemeinschaft verhängt nicht nur Sanktionen. Sie will das syrische Volk nach dem Ende des Konflikts und der Herrschaft des Assad-Regimes auch durch wirtschaftlichen Wiederaufbau und Zusammenarbeit bei der Entwicklung unterstützen. Deutschland hat dazu bei einer Konferenz im vergangenen Februar in Tunis eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Freundesgruppe des syrischen Volkes initiiert. Erstmals haben sich am 24. Mai mehr als 60 Staaten und Organisationen in Abu Dhabi getroffen, um in dieser Arbeitsgruppe über weitere Schritte zu beraten. Das Treffen ist ein politisches Signal, dass sich die Staatengemeinschaft vorbeugend Gedanken über die Zukunft Syriens macht. Deutschland engagiert sich dabei vor allem bei den Themenkreisen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsreformen.

Weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Auswärtigen Amts unter auswaertiges-amt.de.