16. Februar 2012

Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Rund hundert Tage nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle trifft sich am 16.2.2012 der NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung. Die neun Mitglieder haben den Auftrag, ein mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis zu ergründen. Der Ausschuss könnte nach Einschätzung einiger Mitglieder bis zum Ende der Legislatur arbeiten, immerhin noch zweieinhalb Jahre.

Das Gremium ist nicht das einzige, welches sich mit dem Jenaer Neonazi-Trio befasst. Im Bundestag untersucht ebenfalls ein Ausschuss die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Daneben fahnden eine von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Expertenkommission sowie das Parlamentarische Kontrollgremium, der Innen- und der Justizausschuss nach Ermittlungspannen der Behörden.