15. Februar 2012

Iran stoppt Öllieferungen an sechs EU-Länder

Welt Online, 15.2.2012. Als Reaktion auf das beschlossene Öl-Embargo der Europäischen Union hat der Iran einem Fernsehbericht zufolge die Öllieferungen an sechs europäische Staaten gestoppt. Die Lieferungen an die Niederlande, Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich und Spanien seien eingestellt worden, berichtete der staatliche englischsprachige Sender Press TV.

Vor Tagen bereits hatte der iranische Ölminister Rostam Kasssemi erklärt, der Iran könnte die Öllieferungen an europäische Länder einstellen, die er im Streit um sein Atomprogramm als „feindselig“ betrachtet. Teheran hat erklärt, dass das von der EU angekündigte Ölembargo seiner Wirtschaft nicht schaden würde.

Anfang Februar hatte sich zudem das iranische Parlament in einer Erklärung für ein Öl-Embargo gegen die Europäische Union ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel aller Abgeordneten stimmten dabei einer entsprechenden Forderung zu.

„Man kann Öl auf dem internationalen Markt kaufen“

Das von der EU beschlossene Embargo sollte den Iran im Streit über das Atomprogram zum Einlenken zu zwingen. Die Regierung in Teheran steht entgegen eigener Darstellung im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

Das Embargo der EU soll am 1. Juli in Kraft treten. In der Übergangszeit sollen sich besonders vom iranischen Öl abhängige Länder – wie das von der Schuldenkrise ohnehin schwer angeschlagene Griechenland – der Lage anpassen können.

Eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte, es gebe Versorgungssicherheit für alle EU-Länder. „Man kann Öl auf dem internationalen Markt kaufen“, sagte Sprecherin Marlene Holzner. Die Mitgliedsstaaten würden bei einem Versiegen der iranischen Quellen zu anderen Anbietern wechseln.

Israel macht Iran für Anschläge verantwortlich

14.2.2012. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran für den Autobombenanschlag auf israelische Diplomaten in Indien und den versuchten Anschlag in Georgien verantwortlich gemacht. Bei einem Bombenanschlag auf ein israelisches Diplomatenfahrzeug in Neu-Delhi waren am 13.2.2012 zwei Menschen verletzt worden. Ein Sprengsatz vor der israelischen Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis konnte rechtzeitig entschärft werden. Netanjahu sagte, er glaube, dass Iraner hinter den Anschlägen in Neu-Delhi und Tiflis steckten.

Israel habe in den vergangenen Monaten ähnliche Anschläge in Aserbaidschan, Thailand und anderswo vereiteln können. „In all diesen Fällen waren die Drahtzieher dieser Anschläge der Iran und sein Protegé Hisbollah.“

Pressemitteilung des Ministerpräsidenten Netanyahu zu den aktuellen Angriffen in Georgien und Indien: PM Netanyahu’s Response to Attempts to Attack Israelis and Jews around the World (Communicated by the Prime Minister’s Media Adviser) Prime Minister Benjamin Netanyahu today (Monday), 13.2.12, made the following remarks: „In recent months we have witnessed several attempts to attack Israeli citizens and Jews in several countries, including Azerbaijan, Thailand and others. In each instance we succeeded in foiling the attacks in cooperation with local authorities. Iran and its proxy Hezbollah were behind all of these attempted attacks. Today we have witnessed two additional attempted terrorist attacks on innocent civilians, the first against an Israeli woman who was wounded in New Delhi and the second against a local employee of the Israeli Embassy in Georgia. Iran is behind these attacks; it is the largest exporter of terrorism in the world. The Government of Israel and the security services will continue to act together with local security forces against such acts of terrorism. We will continue to take strong and systematic, yet patient, action against the international terrorism that originates in Iran.“

Wie das Außenministerium in Jerusalem mitteilte, detonierte der Sprengsatz in Neu-Delhi am Nachmittag in unmittelbarer Nähe der israelischen Botschaft. Bei den Verletzten handle es sich um die Frau eines Diplomaten sowie um einen Fahrer. Die genauen Umstände des Anschlags würden ermittelt. Zu der Schwere der Verwundungen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Fernsehbilder zeigten einen stark zerstörten Kleinbus mit blauem Diplomatenkennzeichen.

Weltweit erhöhte Alarmbereitschaft in israelischen Vertretungen

Bei dem vereitelten Anschlag in Tiflis hatten Unbekannte nach Angaben der örtlichen Behörden einen Sprengsatz an den Wagen eines Fahrers der Botschaft angebracht. Der Fahrer habe die Vorrichtung aber rechtzeitig entdeckt. Die Polizei fand nach eigenen Angaben eine Granate, die entschärft werden konnte. Das Fahrzeug habe etwa 200 Meter von der Botschaft entfernt geparkt.

Israelische Vertretungen weltweit wurden aus Furcht vor weiteren Anschlägen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Israelische Medien vermuteten einen Zusammenhang beider Vorfälle mit dem vierten Jahrestag der Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Emad Maghanija. Der Top-Terrorist war im Februar 2008 in Damaskus mit einer Bombe getötet worden. Die Hisbollah hatte Israel vorgeworfen, für die Tat verantwortlich zu sein. Der israelische Rundfunk berichtete, es bestehe möglicherweise auch eine Verbindung zu der Anschlagsserie auf iranische Atomwissenschaftler, hinter denen der israelische Geheimdienst Mossad vermutet worden war.

Peres, Netanyahu über die Terroranschläge

Amt des Ministerpräsidenten/Außenministerium des Staates Israel. Präsident Shimon Peres hat die Anschläge auf Mitarbeiter der israelischen Botschaften in Indien und Georgien aufs Schärfste verurteilt. Er sagte: „Wir werden uns weiterhin verteidigen und unsere Staatsbürger überall in der Welt beschützen. Diese Terroranschläge werden uns nicht einschüchtern.“

Peres sprach am 13.2. mit dem israelischen Botschafter in Indien, Alon Ushpiz, und dem israelischen Botschafter in Georgien, Itzhak Gerberg. Er erklärte ihnen gegenüber: „Ich möchte die Botschaftsmitarbeiter in beiden Ländern Mut zusprechen und den Regierungen und Sicherheitskräften in Indien und Georgien für ihre Hilfe und Kooperation nach den Vorfällen danken.“

Zum Thema Iran sagte der Präsident: „Der Iran baut nicht nur an einer Bombe und droht, unser Volk zu vernichten. Das iranische Regime ist auch das Hauptquartier des Terrorismus, von Hass und Krieg, und wird keine Mühen scheuen zu töten und zu zerstören. Das iranische Regime hat keine Zukunft, da es keine Zukunft verspricht. Wir sollten der iranischen Gefahr so begegnen, wie es angemessen ist – mit den größten Bemühungen, für eine sichere und friedliche Region.“

Der Präsident wurde auch über den Zustand der israelischen Botschaftsangehörigen Tal Yehoshuah Koren informiert, die zurzeit in einem indischen Krankenhaus behandelt wird. „Ich wünsche ihr eine schnelle Genesung und hoffe, dass es ihr bald wieder gut gehen wird“, so Peres.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte in der Knesset zu den Vorfällen: „In den vergangenen Monaten sind wir Zeugen einiger Versuche geworden, israelische Staatsbürger und Juden in verschiedenen Staaten anzugreifen, unter anderem in Aserbaidschan und Thailand. Es ist uns in allen Fällen gelungen, diese Angriffe in Kooperation mit den örtlichen Behörden zu verhindern. Der Iran und sein Erfüllungsgehilfe, die Hisbollah, standen hinter all diesen Anschlagsversuchen.

Heute sind wir erneut Zeugen zweier versuchter Anschläge geworden, der erste richtete sich gegen eine israelische Frau, die in Neu-Delhi verletzt wurde und der zweite gegen einen vor Ort angestellten Mitarbeiter der Botschaft in Georgien.

Der Iran steht hinter diesen Anschlägen, er ist der größte Terrorexporteur in der Welt. Die israelische Regierung und die Sicherheitskräfte werden weiterhin mit den Sicherheitskräften vor Ort zusammenarbeiten, um solche Terroranschläge zu verhindern. Wir werden weiterhin entschlossen, systematisch und beharrlich gegen den internationalen Terrorismus vorgehen, der seine Wurzeln im Iran hat.”

Steckt die Hizbollah dahinter?

Hisbollah ist zurück im internationalen Terrorgeschäft. Anschläge gegen israelische Diplomaten in Indien und Georgien. Rache für Tod von Top-Terrorist Mugnijah? Von Clemens Wergin, Die Welt, 14.2.2012, S. 7. Hisbollah und Teheran zeigen, wozu sie im Falle eines Angriffes auf den Iran fähig wären.

Vier Jahre nach dem Tod ihres Terrorchefs Imad Mugnijah hat die Hisbollah offenbar Rache genommen: In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi explodierte eine Bombe unter dem Wagen einer israelischen Diplomatin, die mit dem israelischen Militärattache verheiratet ist. Die Israelin und drei Inder wurden leicht verletzt. In der georgischen Hauptstadt Tiflis konnte ein ähnlicher Anschlag verhindert werden. Dort hatte der Fahrer eines Botschaftsangehörigen einen verdächtigen Umschlag unter dem Auto entdeckt. Israels Außenministerium hat alle Diplomaten angewiesen, ihre Fahrzeuge überprüfen zu lassen.

Die Anschläge scheinen in direktem Zusammenhang zu stehen mit dem Tod des Militärchefs der libanesischen Hisbollah.
Imad Mugnijah war einer der meistgesuchten Topterroristen weltweit, er gilt als Chefplaner der Anschläge auf US-Ziele in Beirut im Jahr 1983, bei denen 350 Amerikaner ums Leben kamen. Ein argentinisches Gericht befand ihn auch für schuldig, den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires geplant zu haben, bei dem 29 Zivilisten starben. Mugnijah war am Sonntag vor genau vier Jahren in Damaskus durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Die Hisbollah machte Israel damals dafür verantwortlich und schwor blutige Rache.

Der schiitischen Terrororganisation war es lange nicht gelungen, ihre Drohung in die Tat umzusetzen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten sich aber Anzeichen für Attentatsvorbereitungen gemehrt. Nach einem Tipp von westlichen Sicherheitskreisen hatten die thailändischen Behörden Mitte Januar eine Bombenwerkstatt in Bangkok ausgehoben und einen Hisbollah-Mann mit schwedischem Pass festgenommen. In dem entdeckten Lager fanden sich fünf Tonnen Chemikalien zur Herstellung von Bomben. Westliche Sicherheitskreise gehen davon aus, dass es sich um eine Basis für Anschläge gegen israelische Ziele handelte.

Demnach sollten die Bomben in Bangkok nur vorbereitet und abgepackt und dann möglicherweise in andere Länder der Region verschickt werden. Die Aktion lag in der Verantwortung des Auslandsarmes der Hisbollah, der in der ganzen Welt Zellen unterhält, die bei Bedarf aktiviert werden können. Manchmal arbeitet dieser Arm alleine, oft aber auch in Zusammenarbeit mit dem Auslandsarm der iranischen Revolutionswächter, den Al-Kuds-Brigaden.

Im Januar wurden iranische Anschlagspläne in Aserbaidschan vereitelt, die sich laut israelischen Medien gegen einen israelischen Rabbiner und den israelischen Konsul in Baku gerichtet hatten. Dabei wurde ein Waffenlager ausgehoben, in dem sich Präzisionsgewehre, Pistolen, Munition und militärischer Sprengstoff westlicher Produktion befand. Die Behörden nahmen einen Mann fest, der als Kontaktmann zum iranischen Geheimdienst gedient haben soll, sowie lokale
Helfershelfer, die den Anschlag hätten ausführen sollen. Zur selben Zeit hatten westliche Dienste Hinweise erhalten, die Hisbollah plane Anschläge in Griechenland und Bulgarien.

In Istanbul hatte es vergangenen Mai einen Vorfall gegeben, der möglicherweise ebenfalls gegen ein israelisches Ziel gerichtet war. Damals war ein Motorrad in der Nähe eines Einkaufszentrums explodiert. Türkische Behörden sahen das als missglückten Anschlag der kurdischen PKK. Bei dem vorzeitig explodierten Gegenstand handelte es sich allerdings um eine „Sniper-Bombe“, die offenbar gegen ein gut gesichertes Ziel gerichtet war – möglicherweise das israelische Konsulat. Das alles deutet darauf hin, dass die Hisbollah zurück ist im internationalen Terrorgeschäft.

Israels Premier Benjamin Netanjahu machte denn auch den Iran und die Hisbollah für die Anschlagsserie gegen Diplomaten verantwortlich. Die Hisbollah war im vergangenen Jahr erheblich in die Defensive geraten. Sie tat sich schwer, eine Haltung zu den arabischen Revolutionen zu entwickeln, nachdem auch der syrische Präsident Baschar al-Assad ins Wanken geriet. Syrien sichert im Moment die Landroute für den Waffennachschub, den die Hisbollah aus dem Iran erhält. Sollte Assad fallen, dann würden sowohl der Iran wie auch die Hisbollah einen wichtigen Alliierten verlieren. Die Hisbollah steht deshalb weiter hinter Assad und hat so erheblich an Ansehen auf der arabischen Straße eingebüßt. Möglicherweise will sie sich mit den Anschlägen gegen israelische Ziele profilieren. Und man will den Israelis offenbar zeigen, dass man ihnen noch immer wehtun kann. Die Hisbollah und der Iran signalisieren damit, über was für Eskalationsmöglichkeiten sie verfügen, falls Israel das iranische Atombombenprogramm angreifen sollte.

Die Anschläge der Hisbollah: Dahinter steckt der Iran

Ein Kommentar von Reuven Berko, Dozent an der Universität Haifa, erschienen in der Israel Hayom, 14.02.2012. Vier Jahre sind vergangen seit Imad Mourniya, hochrangiges Mitglied der Hisbollah, getötet wurde. Hassan Nasrallah, der Anführer der Hisbollah, hat Israel für die Tötung des Superterroristen auf syrischem Boden verantwortlich gemacht und versprochen, den Toten zu rächen. Dieses Versprechen hat bisher noch keine „dramatischen“ Folgen gehabt.

Doch die Anschläge von gestern in Neu-Delhi und Tiflis und zuvor in Bangkok stehen nicht nur in Zusammenhang mit dem Rachefeldzug für Imad Mourniya. Es scheint vielmehr, als zeugten die Vorfälle von vermehrter Instabilität und wachsender Verzweiflung im Iran und in Syrien. Der zunehmende Druck auf den syrischen und iranischen Patron bedroht die Hisbollah in ihrer Existenz. Sie hat erst kürzlich gewarnt, dass sie zur Rettung des syrischen Regimes eine Konfrontation mit Israel forcieren werde.

Lesen Sie weiter auf der Website der Botschaft des Staates Israel in Berlin.

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