11. Dezember 2012

NPD-Verbotsdebatte: Oppermann kritisiert Lammert

Erschienen auf Focus Online, 11.12.2012. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein unkluges Verhalten in der NPD-Verbotsdebatte vorgeworfen. Es sei unklug, ein „apodiktisches Ergebnis“ zu verkünden, bevor man die Beweislage genau kenne, sagte Oppermann in Berlin.

Lammert hatte bezweifelt, dass das gesammelte Material über die rechtsextreme Partei für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreicht, und hatte empfohlen, darauf zu verzichten. Oppermann empfahl Lammert, sich zunächst mit den Akten vertraut zu machen. „Das war kein Beitrag, der die Glaubwürdigkeit des Präsidenten gestärkt hat.“

Lammert hatte unter anderem auf das große Risiko hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot der NPD wieder aufhebe. Auch sei die rechtsextreme Szene in Deutschland größer und relevanter als die NPD, so dass ein Verbot der Partei auch der Sache nach nichts helfe.

Zum Thema:

• tagesspiegel.de: Verbotsverfahren Bundestag erhält geheimen NPD-Bericht
• welt.de: „Die Rechte“ – Eine neue NPD steht schon bereit