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11. April 2012
Rassismus-Missstände in der Partei: Jung-Piraten schreiben Brandbrief
n-tv Online, 7.4.2012. Sie wollen die Verharmlosung von Rassismus und Sexismus nicht länger hinnehmen. In einem offenen Brief prangern die Jungen Piraten gewaltige Missstände in der Partei an – und liefern gleich jede Menge Beispiele. Über eine Piratin soll gesagt worden sein: „Sie sollte mal richtig hart durchgefickt werden, vielleicht entspannt sie sich dann ja mal.“
Die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland hat eine interne Debatte über Sexismus und Rassismus in der Partei eröffnet und damit für neuen Ärger in der ohnehin zerstrittenen Partei gesorgt. Seit geraumer Zeit betrachte man „Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei mit großer Sorge und zunehmendem Ärger“, heißt es in einem Brandbrief der Jungen Piraten.
Die Autoren führen in ihrem offenen Brief zahlreiche Beispiele sexistischer Aussagen auf, die sie den Angaben zufolge selbst erlebt haben. So soll eine Frau „zu hübsch“ sein, um ernstgenommen zu werden, eine andere „sollte mal richtig hart durchgefickt werden, vielleicht entspannt sie sich dann ja mal“, ein Mitglied war der Meinung, Frauen gehörten nicht auf Stammtische.
Doch nicht nur Frauen sind offenbar unter Piraten unerwünscht. „Ausländerkritisch“ zu sein galt in einer Twitterdiskussion als vollkommen in Ordnung, so die Verfasser des Brandbriefs. Gemeint war der Fall einer Piratin, die getwittert hatte, sie würde sich, so rassistisch es klänge, „auch nicht von Ausländern pflegen lassen“.
Derartige Aussagen würden oft als „Einzelmeinungen“ abgetan, heißt es weiter. Doch gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, dürfe das keine Rechtfertigung sein. Der Begriff Rassismus würde in Rechtfertigungen auf absurde Weise umdefiniert. Und es werde oft argumentiert, dass Rassismus beabsichtigt sein müsse, kritisiert der Piratennachwuchs. Man werde dann ermahnt, nicht vorschnell zu urteilen, da niemand wisse, ob eine Person ‚wirklich‘ Rassist sei. „In dieser Argumentation zeigt sich ein massives Unverständnis gegenüber den Wirkungsmechanismen von Diskriminierung“, so die Jungen Piraten. Bereits im vergangenen Jahr stritten die Piraten über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in den eigenen Reihen.
Dass diskriminierendes Verhalten verteidigt werde, sehen die Autoren des Briefs als Zeichen starker Identifikation mit der Partei: Die Mitglieder setzten große Hoffnung in die Partei, nämlich die Politik in Deutschland ernsthaft zu verändern: „Kritik daran führt zu Verunsicherung und diese wiederum zu Abwehr“, heißt es weiter.
Der Piratennachwuchs fordert deshalb eine kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung in der Partei. Rufe nach Meinungsfreiheit, der Verweis auf Einzelmeinungen und Verklärung des Problems dürften nicht mehr die Debatte bestimmen. „Wir hoffen, dass die Piratenpartei sich klar gegen jegliche Formen der Diskriminierung bekennt – und dass es dabei nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt.“
Der Aufstand der Nachwuchspiraten kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. In vier Wochen wählt die Partei einen neuen Bundesvorstand.
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